FamilienrechtsABC – Elternunterhalt – Wenn Kinder für Eltern zahlen müssen

Wenn Kinder klein sind, werden sie von ihren Eltern umsorgt. Viele Jahre später kann sich dieses Verhältnis umkehren: Dann kümmern sich die mittlerweile erwachsenen Kinder um ihre in die Jahre gekommenen Eltern. So sieht das ideale und solidarische Verhältnis in einer Familie zwischen den Generationen aus.

Wenn die Eltern in ein Pflegeheim ziehen müssen, und die Kosten hierfür aus ihren Einkünften und ihrem Vermögen nicht zahlen können, kann es auch vorkommen, dass deren erwachsene Kinder zu Unterhaltspflichtigen werden, also finanziell für die Eltern aufkommen müssen. Im Folgenden erfahren Sie mehr über den sogenannten Elternunterhalt.

Egal ob Sie sich mit ihren Eltern bestens verstehen oder seit Jahren zerstritten sind: Nach Paragraph 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Verwandte in gerader Linie dazu verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Wenn Ihre Eltern in ein Pflegeheim ziehen müssen, kann es sein, dass die Kosten dafür so hoch sind, dass Rente und Ersparnisse der Eltern nicht dafür ausreichen. Dann springt erst einmal das Sozialamt für die entstandenen Kosten ein. Der Sozialhilfeträger kommt danach auf die Kinder der Leistungsempfänger zu, und fordert von ihnen Auskunft über Einkommen und Vermögen. Denn beides bestimmt, ob Sie Ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sind, und wie viel Unterhalt Sie zahlen müssen.

Vom Einkommen einer Familie oder einer alleinstehenden Person werden unterschiedliche Abzüge gemacht. Hierzu können unter anderem Hausfinanzierung, Lebensversicherung oder Kindesunterhalt zählen. Übrig bleibt das relevante Einkommen, von dem schlussendlich noch der Selbstbehalt abgezogen wird. Dazu dürfen Sie noch circa 50 % von dem behalten, was Sie darüber hinaus verdienen.

Seit dem 1. Januar 2015 beläuft sich der sog. Sockelbetrag des Familienselbstbehalts auf 3.240 Euro, der von alleinstehenden, unterhaltspflichtigen Kindern auf 1800,00 Euro. Die Selbstbehalte sind als dynamisches Modell konzipiert, sollten Ihre Finanzen sich ändern, könnte sich auch die Leistungspflicht ändern. Zudem wurden mit Beginn des Jahres die Selbstbehalte im Elternunterhalt angehoben. In den meisten Fällen ist die Leistungspflicht von Kindern gegenüber Eltern um 100 Euro vermindert. Erst nach allen Abzügen stellt sich heraus, ob Sie unterhaltspflichtig sind oder nicht.

Daher sollte man seit Beginn des Jahres ggf. eine Neuberechnung der Unterhaltspflicht beim Sozialhilfeträger verlangen.

Kindesunterhalt für die eigenen Kinder hat gegenüber dem Elternunterhalt übrigens immer Vorrang.

Auskünfte rechtzeitig erteilen – Aber richtig

Warum bekommen Sie eigentlich Post vom Sozialamt und nicht direkt vom Pflegeheim? Das liegt daran, dass zunächst der Sozialhilfeträger die Kosten für die Heimunterbringung und die Pflege der Eltern übernimmt. Mit einer sogenannten Rechtswahrungsanzeige informiert Sie das Sozialamt dann darüber, dass die Unterhaltsansprüche des Elternteils auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen sind. Das heißt, sollten Sie am Ende Unterhalt zahlen müssen, geht dieser bis zur Höhe der von dort gewährten Leistungen direkt an das Sozialamt.

Der Auskunftsaufforderung des Sozialhilfeträgers sollten Sie rechtzeitig nachkommen. Denn das Sozialamt darf die Auskunftsverpflichtung ansonsten gerichtlich geltend machen. Das bedeutet, dass Sie eventuell unnötige Gerichtskosten noch obendrein zahlen müssen. Das Sozialamt wird gegebenenfalls auch nach dem Einkommen und den Ersparnissen Ihres Ehepartners fragen. Dennoch muss nur derjenige Auskunft erteilen, der nach dem Gesetz unterhaltsverpflichtet ist. Schwiegerkinder sind das im allgemeinen nicht. Aber das Einkommen und Vermögen Ihres Ehepartners kann sich für Sie rechnerisch vorteilhaft auswirken, oder dann bedeutsam sein, wenn Sie selbst wenig bis kein Einkommen haben, weswegen es im Einzelfall ratsam sein wird, diese Fragen zu beantworten. Gerade an dieser Stelle kann es auch schon sinnvoll sein, sich rechtlichen Beistand zu holen, indem man sich an einen Anwalt wendet.

Nun heißt es Warten

Nachdem Sie alle nötigen Auskünfte erteilt haben, vergeht erfahrungsgemäß etwas Zeit. Es ist ratsam, in dieser Zeit nicht aktiv zu werden und beim Sozialamt nachzufragen, wie der Stand der Dinge ist. Es kann nämlich sein, dass sich die Ansprüche auf Unterhalt allein durch Zeitablauf verwirken. Dennoch sollten Sie ab Erhalt der Rechtswahrungsmitteilung mit Kosten rechnen, auch rückwirkend. Aber: Das Sozialamt kann die Zahlungspflicht nicht selbstständig durchsetzen. Sie müssen damit einverstanden sein, oder das Sozialamt muss das Familiengericht anrufen, welches dann im Zweifel über die Unterhaltsverpflichtung entscheidet. Spätestens wenn die Zahlungsaufforderung eingeht, ist es ratsam, einen Anwalt kontaktieren, der mit der Materie vertraut ist und für sie prüfen kann, ob die Höhe der Forderung korrekt ist.

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